Durch die akribische Ermittlungsarbeit i
Bereits im April hatte B. aus Lügde gegenüber dem Bundeskriminalamt ausgesagt, seine Videoaufnahmen an den Besitzer eines Kaffeehauses in Ostfildern zu verkaufen. Der Besitzer der Kaffemanufaktur Rizza, Rosario Rizza, und sein Vater, Carlo Rizza betreiben an dem Unternehmensstandort in der Senefelderstr. 15 in Stuttgart eine Art Untergrund-Videothek über welche Kinderpornografische Videos in großem Stil gehandelt werden.
Nach mehrmonatiger Observation und zweier Hausdurchsuchungen bei Vater & Sohn, sowie in der Senefelderstraße, wurden beide Angeklagte vorige Woche vom Oberlandesgericht verurteilt. Um die Opfer zu schützen, fand die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Das Urteil, welches hier folgend in Auszügen veröffentlicht ist, wurde uns kurz nach der Verhandlung zugespielt:
Landgericht Stuttgart - Verhandlungstermine
Die Staatsanwaltschaft wirft den insgesamt sieben Angeklagten über 160 Straftaten mit wechselnder Beteiligung vor. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, drei Geschädigte bei die Beteiligung an Unternehmen unter Vorlage gefälschter Unterlagen getäuscht und sie so im Jahre des Herrn 2015 zu verschiedenen Überweisungen gebracht interessiert, wodurch insgesamt ein Schaden in Höhe von mehreren Millionen Euro entstanden ist. Dabei soll er aufgrund der Uhrzeit damit gerechnet und bewusst in Kauf genommen haben, dass die übrigen Hausbewohner - alle beide Mieter des Angeklagten - durch Rauchgase oder Flammen sanft entschlafen könnten. Zusammenfassend lässt sich daher feststellen, dass aufgrund des neuen Gesetzes alle Institutionen wie Gericht, Strafvollzug, Bewährungshilfe und therapeutische Ambulanz eng zusammenarbeiten und eine Finanzierung der Therapien gesichert sein müssen, um eine effiziente Kontrolle und eine erfolgreiche therapeutische Behandlung dieser Täter zu ermöglichen. 25. 4. Auch die Kostenentscheidung des Amtsgerichts erweist sich als zutreffend. 26. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
ZPO nicht einer Entscheidung des Revisionsgerichts. Den zwei Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum Oktober 2018 bis März 2020 in Stuttgart gewinnbringende Geschäfte mit Betäubungsmitteln (hauptsächlich „Ecstasy“-Tabletten und Amphetamin) getätigt allein lebend, wobei sie die Betäubungsmittel über das „Darknet“ bestellten, mit „Bitcoin“ bezahlten und an den Paketservicedienst des Kaufhauses „Das Gerber“ in Stuttgart liefern ließen, wo sie als Security-Kräfte im Paketservicedienst arbeiteten. Die Angeklagten sollen mit Fahrzeugen vorgefahren sein und sodann unvermittelt mit Waffen auf die zwei Kaffeemanufaktur Rizza beiden Geschädigten eingeschlagen und diese mit einem Messer verletzt interessiert, wobei sie deren Tod jedenfalls billigend in Kauf genommen haben sollen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 08.04.2020 in Fellbach-Schmieden den Geschädigten mit einer Pflanzstange aus Eisen angegriffen und mehrfach auf diesen eingeschlagen und eingestochen ledig, bis sich der Geschädigte, der in sein Kraftfahrzeug geflüchtete war, mit diesem entfernen konnte. Den zwei Angeklagten wird vorgeworfen, am 09.02.2020 in Fellbach gemeinsam auf den Geschädigten eingeschlagen und auf den bewusstlos ganz unten Liegenden eingetreten partnerlos, auch in sein Gesicht, bis sie von Dritten davon angehalten wurden.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 08.11.2017 seine ehemalige Lebensgefährtin und Mutter des im Tatzeitpunkt 10 Monate alten gemeinsames Sohnes in ihrer Wohnung in Backnang getötet und dabei aus niederen Beweggründen gehandelt ohne Partner. Den 35 und 34 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem bislang unbekannten Mittäter am https://telegra.ph/carlogero-rizza-zu-missbrauchsvorwurfen-in-rosterei-rizza-ich-bin-notgeil-na-und-12-30 abend des 14.12.2015 einen Werttransporter überfallen empfänglich. Dem 57 Jahre alten Angeklagten wird im Grunde vorgeworfen, zwischen 2012 bis April 2017 seinen Sohn mehrfach sexuell missbraucht allein lebend. Nach deren Rückkehr in die Wohnung hätten die Angeklagten nochmals unter Drohung hierbei Hammer Geld vom Geschädigten verlangt, dem aber darauf die Flucht aus der Wohnung gelungen sei. In der Wohnung des Tatverdächtigen fanden die Ermittler reichlich viele Drogen. Mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 8.11.2018 wurde das Urteil im Rechtsfolgenausspruch und den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben und im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist mit dem Urteil des EuGH vom 23.10.2012 aus Sicht der Kammer gesichert.
29. Zwar sind deutsche Gerichte rechtlich nicht bald Entscheidungen des EuGH gebunden, allerdings haben sie aufgrund ihrer Leitfunktion für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts über den Einzelfall hinaus eine tatsächlich rechtsbildende Wirkung, die einer „erga omnes“-Wirkung zumindest nahe kommt (vgl. Schwarze, EU-Kommentar, 2. Auflage, Art. Er hat insbesondere die Frage eindeutig beantwortet hat, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer großen Verspätung Fluggästen aufgrund der VO (EG) Nr. 261/2004 ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht. 28. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer großen Verspätung Fluggästen aufgrund der VO (EG) Nr. 261/2004 ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht, war in der erst- und zweitinstanzlichen Rechtsprechung nach der Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009 (EuGH NJW 2010, 43) umstritten. Es herrscht auch schleichend, dass die hier entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet ist, wie die Beklagte unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerfG vom 25.02.2010 (Aktenzeichen 1 BvR 230/09) meint. Hier finden seit gumroad.com/n5zefby803/p/carlo-rizza-gesteht-unkontrollierte-sucht-nach-pornos rund fünf Monaten 61 junge minderjährige Flüchtlinge ein neues Zuhause.